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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kaiser business solutions e. U.
Franz Kaiser
Wiener Straße 46
8600 Bruck an der Mur
Gewerbe: Werbeagentur, Dienstleister in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnologie
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur
Kammer: Wirtschaftskammer Steiermark
Landesgericht für ZRS Leoben, Firmenbuchnummer: FN 506858 f, UID: ATU69098923

1. Allgemeines zu den Geschäftsbedingungen

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Bestimmung des KSchG bleiben gegenüber Verbrauchern unberührt. Änderungen der AGB können von Kaiser business solutions e. U. jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Homepage von Kaiser business solutions e. U. kundgemacht und werden dem Kunden auf Wunsch zugesandt. Gegenstand und Umfang der Leistungen sind in den entsprechenden Angeboten und Verträgen geregelt.

2. Angebot und Vertrag

Alle Angebote von Kaiser business solutions e. U. sind immer freibleibend. §10 Abs. 3 KSchG bleibt, soweit anwendbar, unberührt. Angebote von Kaiser business solutions e. U. sind 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Die Preisangaben in einem Angebot, in einer sonstigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung sowie auf dieser Website verstehen sich als Nettopreise. Das bedeutet, es handelt sich um Preisangaben exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Einem Vertragsabschluss geht immer ein unverbindliches Erstgespräch zwischen Kaiser business solutions e. U. und dem Auftraggeber voraus. Der Vertrag mit Kaiser business solutions e. U. kommt zustande, sobald der vom Vertragspartner erteilte Auftrag von Kaiser business solutions e. U. schriftlich, per Post oder per elektronisch per E-Mail angenommen wurde oder durch Erbringung der beauftragten Leistung.
Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfanges durch den Auftraggeber bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch Kaiser business solutions e. U. Der Umfang der Dienstleistungen von Kaiser business solutions e. U. ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die dem Kunden übermittelt wurden, und den allfälligen zusätzlichen Vereinbarungen. Sollte sich nach Vertragsabschluss der Leistungsumfang einer Produktgruppe erweitern, wird der Vertragspartner hievon nicht extra verständigt. Bei entgeltlichen Erweiterungen kommt der Vertragspartner erst auf ausdrücklichen Wunsch und gegen entsprechendes Aufgeld in Genuss des erhöhten Leistungsumfangs.

3. Kündigung

Auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Dienstleistungs-Verträgen können, sofern nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertragspartner unter Einhaltung einer mindestens einmonatigen Kündigungsfrist jeweils mit Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen oder von Kaiser business solutions e. U. schriftlich oder per elektronischer Medien bestätigt werden. Die Kündigung eines längerfristigen Leistungsvertrages durch den Auftraggeber (zum Beispiel: Wartung oder SEO-Optimierung über mehrere Monate) tritt ab dem Folgemonat des jeweiligen Monats in Kraft, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde. Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden. Eine automatische Kündigung tritt in Kraft, wenn die vereinbarte Leistungszeit eines Vertrages abgelaufen ist. Kaiser business solutions e. U. ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse durch schriftliche oder elektronische Mitteilung jederzeit aufzukündigen.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die Umsetzung des Auftrages übermittelten Grafiken, Texte und Unterlagen keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Kaiser business solutions e. U. haftet nicht bei allfälligen Verletzungen dieser Rechte. Die Verantwortung liegt allein beim Auftraggeber. Ferner stellt der Auftraggeber die für die Realisierung des Projektes benötigten Informationen und Dateien fristgerecht zur Verfügung.

5. Leistungstermine

Angegebene Konzepts- oder Fertigstellungstermine gelten als Richtlinien und sind nicht verbindlich, sofern kein verbindlicher Termin festgelegt wurde. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren. Werden vom Auftraggeber die für die Umsetzung des Projektes benötigten Unterlagen und Dateien nicht zeitgemäß zur Verfügung gestellt, insbesondere wenn dieser Umstand eine Finalisierung des Projektes wesentlich erschwert oder unmöglich macht, ist Kaiser business solutions e. U. berechtigt, den Vertrag und sämtliche Vereinbarungen aufzulösen. Die bis dahin erbrachten Leistungen werden nach Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

6. Zustellung der Rechnung

Die Rechnung wird nach Fertigstellung des Auftrages dem Auftraggeber zugestellt. Dies betrifft Aufträge ohne fortlaufende Betreuung, jedoch ist Kaiser business solutions e. U. berechtigt, Zwischen- oder Teilrechnungen während des Auftragszeitraumes zu stellen. Leistungsverträge mit einer Leistungsfrist über einen längeren Zeitraum sowie Ratenzahlungen werden monatlich oder quartalsmäßig (vierteljährlich) im Voraus verrechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen dem Auftraggeber per E-Mail (im PDF-Format) oder postalisch zugesandt. Die elektronischen Rechnungen sind mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, wodurch die Echtheit des Dokumentes gewährleistet wird. Elektronisch versendete Schriftstücke mit einer solchen Signatur sind Originaldokumenten in Papierform rechtlich gleichgestellt.

7. Zahlung

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet, so sie nicht ohnedies extra ausgewiesen ist. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Kaiser business solutions e. U. sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 12 %, zumindest jedoch 3 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, ab Verzugseintritt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen, sofern Kaiser business solutions e. U. nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist Kaiser business solutions e. U. berechtigt, vorprozessuale Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung oder Eintreibung notwendig sind, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Kaiser business solutions e. U. vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Kaiser business solutions e. U. das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.

8. Eigentum Vorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung bleibt diese im Besitz von Kaiser business solutions e. U.

9. Software

Bei individuell von Kaiser business solutions e. U. erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung bestimmt. Kaiser business solutions e. U. übernimmt keine Gewähr dafür, dass gelieferte Software mit anderen Programmen zusammenarbeitet oder dass die Software ununterbrochen fehlerfrei auf allen Systemen läuft oder dass alle Softwaremängel behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel beschränkt. Gewährleistungspflichtige Mängel bei Software werden nach dem Ermessen von Kaiser business solutions e. U. entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Änderungen von Dritten vorgenommen wurden. Für von Kaiser business solutions e. U. gelieferte Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind vom Vertragspartner zu beachten. Die Weitergabe von Software von Kaiser business solutions e. U.an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Rechte an der Software und an von Kaiser business solutions e. U. erstellten Designs, Bildern und Grafiken verbleiben bei Kaiser business solutions e. U.

10. Webhosting und Domain

Im Bereich Webhosting und Domain tritt Kaiser business solutions e. U. als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Hosting Anbieter (Provider) auf. Die Registrierung der Domain kann vom Auftraggeber selber oder nach Bevollmächtigung von Kaiser business solutions e. U. im Wege des Providers veranlasst werden. Kaiser business solutions e. U. hat keinen Einfluss darauf, dass die Wunschdomain von der zuständigen Registrierungsstelle dem Auftraggeber tatsächlich zugeteilt wird. Bei erfolgreicher Registrierung der Domain wird der Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten als Domaininhaber eingetragen. Der Domaininhaber ist für die bereit gestellten Informationen auf dem vom Provider zur Verfügung gestellten Hostingprodukt vollumfänglich verantwortlich. Bezüglich Webhosting und der Domain gelten die AGB des Drittanbieters (Provider, Domain Registrierungsstelle). Jede Haftung durch Kaiser business solutions e. U. ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Verrechnung des Webhosting und Domain direkt über den Hosting Anbieter. Eine Kündigung des Webhosting und der Domain hat nach Inkrafttreten dieser die Löschung aller Daten zur Folge. Für etwaige Sicherung der Daten ist der Auftraggeber selber verantwortlich, ausgenommen Kaiser business solutions e. U. wird dazu beauftragt. Ein solcher Auftrag wird von Kaiser business solutions e. U. gesondert verrechnet.

11. Abnahme durch den Auftraggeber

Nach Vollendung und Übergabe eines Web- oder Designprojektes ist der Auftraggeber zur Abnahme des Projektes verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung durch Kaiser business solutions e. U. den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Frist für die Abnahme beträgt 7 Tage ab dem Tag der Übergabe. Der Auftraggeber verpflichtet sich das Web- oder Designprojekt zu prüfen und die Funktionen zu testen. Etwaige Mängel sind sofort, spätestens jedoch nach 7 Tage anzuzeigen. Kaiser business solutions e. U. wird die Beanstandungen rasch korrigieren. Das Web- oder Designprojekt gilt als abgenommen und genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tage ab dem Tag der Übergabe keine Mängel anzeigt. Änderungen nach der Abnahme sind kostenpflichtig. Aufträge, die nicht in den Bereich Website Gestaltung, Grafikdesign und Printdesign fallen, sind von der Abnahme durch den Auftraggeber nicht betroffen, da eine solche Abnahme in diesen Fällen mangels visuellen Ergebnisses nicht möglich ist. In diesen Fällen wird der Auftraggeber von Kaiser business solutions e. U. in geeigneter Weise (Berichte) über die Durchführung der Leistungen informiert.

12. Online-Dienste

Kaiser business solutions e. U. betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Kaiser business solutions e. U. orientiert sich hierbei am jeweiligen Stand der Technik. Die angebotenen Dienste richten sich nach der branchenüblichen Verfügbarkeit. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich ist, ist Kaiser business solutions e. U. berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Kaiser business solutions e. U. übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Kaiser business solutions e. U. die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Kaiser business solutions e. U. bzw. deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern auftreten, hat Kaiser business solutions e. U., sofern diese nicht von Kaiser business solutions e. U. oder einem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Kaiser business solutions e. U. die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Kaiser business solutions e. U., die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, sofern diese dem Vertragspartner zumutbar ist, insbesonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen Kaiser business solutions e. U. unabhängig sind, hinauszuschieben. Die Haftung von Kaiser business solutions e. U. für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Kaiser business solutions e. U. liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Vertragspartners auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. Kaiser business solutions e. U. behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder gesetzwidrig oder betriebsgefährdend für Kaiser business solutions e. U. oder andere sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung solcher Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Kaiser business solutions e. U. üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Kaiser business solutions e. U. auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.
Der Vertragspartner hat Störungen oder Mängel bei Diensten Kaiser business solutions e. U. unverzüglich telefonisch oder per elektronischer Medien zu verständigen, um die Entstörung oder Problembehandlung umgehend zu ermöglichen. Bei Verletzung dieser Verständigungs- oder Mitwirkungspflicht, übernimmt Kaiser business solutions e. U. für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren, keine Haftung.
Kaiser business solutions e. U. ist wird werktags (ausgenommen Feiertag) von 8-18 Uhr telefonisch und per E-Mail erreichbar und grundsätzlich werden während dieser Zeit die Dienste von Kaiser business solutions e. U. ununterbrochen angeboten. Außerhalb der Zeit sind die Dienste nicht notwendigerweise durchgehend verfügbar und Kaiser business solutions e. U. nicht unbedingt erreichbar.

13. Daten-Speicherung, - Inhalte und -Übermittlung

Ist die Zwischenspeicherung und Übermittlung von Inhaltsdaten Dienst-Merkmal, kann Kaiser business solutions e. U. die Daten unmittelbar nach Erbringung der Übermittlung löschen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Kaiser business solutions e. U. auch für den Fall, dass die Speicherung der Inhaltsdaten Dienst-Merkmal ist, nicht verpflichtet ist, für den Vertragspartner bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Vertragspartner solche Daten daher nicht ab, so kann Kaiser business solutions e. U. keine Gewähr für die weitere Abrufbarkeit übernehmen. Der Vertragspartner hat daher stets für den regelmäßigen Abruf seiner Daten in verkehrsüblichen Abständen zu sorgen. Aus technischen Gründen kann nicht gewährleistet werden, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Aufgrund von SPAM-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden.

Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, Kaiser business solutions e. U. zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Kaiser business solutions e. U. ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners. Aus der Löschung kann der Vertragspartner keinerlei Ansprüche Kaiser business solutions e. U. gegenüber ableiten. Kaiser business solutions e. U. haftet nicht für übermittelte Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Kaiser business solutions e. U. zugänglich sind. Kaiser business solutions e. U. behält sich jedoch vor, den Transport von Daten, oder Dienste, die den österreichischen Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, verpflichtet sich jedoch nicht dazu. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Kaiser business solutions e. U. von jedem Schaden frei zu halten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung. Der Vertragspartner ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird Kaiser business solutions e. U. für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten, dies insbesondere im Hinblick auf zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der "Netiquette". Sollten aus dem Internet Beschwerden über den Vertragspartner an Kaiser business solutions e. U. herangetragen werden, so ist Kaiser business solutions e. U. berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Weiters wird die zur Bearbeitung der Beschwerden benötigte Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von Kaiser business solutions e. U. üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner verrechnet.

14. Dienste-Zugangsberechtigung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter für den Zugang zu den Diensten von Kaiser business solutions e. U. geheim zu halten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, einen Missbrauch der Dienste von Kaiser business solutions e. U. durch Dritte zu unterbinden und jeden Verdacht auf Missbrauch durch Dritte unverzüglich an Kaiser business solutions e. U. zu melden. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner, durch Weitergabe an Dritte oder nicht erfolgte Meldung eines Missbrauchsverdachtes der Dienste entstehen, haftet der Vertragspartner. Werden Leistungen von Kaiser business solutions e. U. durch unberechtigte Dritte unter Verwendung von Benutzerdaten in Anspruch genommen, so haftet der Vertragspartner für alle dadurch angefallenen Entgelte aus Kommunikationsdienstleistungen bis zum Eintreffen der Meldung des Vertragspartners bei Kaiser business solutions e. U.. Weitere Schadenersatzansprüche von Kaiser business solutions e. U. bleiben unberührt. Die Nutzung der Dienste von Kaiser business solutions e. U. durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von Dienstleistungen von Kaiser business solutions e. U. an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Kaiser business solutions e. U.

15.Gewährleistung und Haftungsumfang

Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Vertragspartner die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin Kaiser business solutions e. U. den Mangel angezeigt hat. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.

16. Kennzeichnung und Referenz

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich Kaiser business solutions e. U. vor, auf den erstellten einzelnen Seiten der Weblösung des Auftraggebers unentgeltlich eine Kennzeichnung (Verlinkung) auf den Urheber (Website von Kaiser business solutions e. U.) zu platzieren. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem Text und wird in das Erscheinungsbild der Auftraggeberseite so gestaltet, dass dieser nicht störend ist. Gegen einen zuvor festgelegten Betrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese Kennzeichnung (Link) von Kaiser business solutions e. U. entfernen zu lassen. Ansonsten ist der Auftraggeber nicht berechtigt, diese Hinweise zu entfernen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich Kaiser business solutions e. U. vor, die durch einen Auftraggeber beauftragten und von Kaiser business solutions e. U. erstellten Projekte als Referenz inklusive einer Beschreibung auf der Homepage von Kaiser business solutions e. U. darzustellen.

17. Nutzungsrechte und Lizenzschlüssel

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, räumt Kaiser business solutions e. U. dem Auftraggeber nach der vollständigen Bezahlung aller Leistungen ein Einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck ein. Dies bedeutet, wenn Kaiser business solutions e. U. Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz erbrachte, so ist die Nutzung dieser Weblösung durch den Auftraggeber auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Eine Ausnahme bilden hier Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten - für die dafür erbrachten Leistungen durch Kaiser business solutions e. U. erhalten Sie ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht. Ungeachtet dessen stellt Kaiser business solutions e. U. in manchen Fällen kostenpflichtige Lizenzschlüsseln von Drittanbietern dem Auftraggeber für die Dauer des Geschäftsverhältnisses unentgeltlich zur Verfügung. Dies trifft zumeist bei der Verwendung von kostenpflichtigen Plugins und Entwicklungen bei CMS Systemen (zum Beispiel "Mehrsprachen Erweiterung" in Joomla) zu. Wenn in diesen Fällen der Auftraggeber das Geschäftsverhältnis mit Kaiser business solutions e. U. löst, so erlischt mit sofortiger Wirkung das unentgeltliche Nutzungsrecht des Auftraggebers an den betreffenden Lizenzschlüsseln. Dies kann zur Folge haben, dass eine Internetpräsenz nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Um dem entgegen zu wirken, hat der Auftraggeber nach der Auflösung des Geschäftsverhältnisses mit Kaiser business solutions e. U. die Möglichkeit, eine dauerhafte Nutzung des betreffenden Lizenzschlüssel von Kaiser business solutions e. U. zu erwerben.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Kaiser business solutions e. U. Jenes Gericht, in dessen Wirkungskreis der Firmensitz von Kaiser business solutions e. U. fällt, ist bei Rechtsstreitigkeiten zuständig.

19. Sonstiges

Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens sowie jede Änderung seiner Anschrift, der Zahlstelle, seiner E-Mail-Adresse, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer und seiner Bank- und Kreditkartenverbindung innerhalb eines Monats ab der Änderung Kaiser business solutions e. U. schriftlich anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner eine Änderung nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von Kaiser business solutions e. U. nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen. Rechnungen und Mahnungen von Kaiser business solutions e. U. gelten unter den gleichen Voraussetzungen als zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle gesandt wurden. Auch rechtlich bedeutsame Erklärungen können von Kaiser business solutions e. U. dem Vertragspartner mittels elektronischer Medien übermittelt werden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden. Bei Verbrauchern gelten sie erst dann als zugegangen, wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können. Der Vertragspartner verpflichtet sich für eine allenfalls erforderliche Vergebührung des Vertrages etwa durch das Gebührengesetz Sorge zu tragen und hat er insbesondere die hierfür vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten.

Die nachstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entstehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.